Kanzlei-Niedersachsen

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind auch die Schadensanfälligkeit des Verletzten und / oder weitere unfallunabhängige Ursachen zu berücksichtigen. Es wird eine Anspruchskürzung beim Verdienstausfallschaden vorgenommen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Dies ist bei fehlender ärztlicher Behandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression der Fall.

Der Geschädigte muss sich also so verhalten, wie es ein verständiger Mensch tun würde, der seine Vermögensnachteile selbst zu tragen hat. Er muss aber zu derartigen Handlungen in der Lage sein.

OLG Schleswig, 7 U 134/16

Wenn ein Versicherungsnehmer seine Kaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls in Anspruch nehmen will, muss er zunächst lediglich eine Entwendung des Fahrzeugs darlegen. Hierbei ist lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen seinen Willen zulassen.

Möchte die Versicherung nicht zahlen, muss sie beweisen, dass kein Diebstahl vorlag.

OLG Karlsruhe, 9 U 46/17

Hier wurde der Autoschlüssel aus der Wohnung des Versicherungsnehmers entwendet, weitere Wertsachen nahm der Dieb nicht mit. An der Wohnungstür befanden sich keiner Aufbruchspuren, aber starke Verschleißerscheinungen. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren wurde erfolglos eingestellt. Dies reichte dem Gericht, um einen Diebstahl anzunehmen. Es ergaben sich aus den polizeilichen Ermittlungen keine Anhaltspunkte, die für einen vorgetäuschten Diebstahl sprechen. Unerheblich war auch, dass das Fahrzeug in geringer Entfernung später aufgefunden wurde. Letztendlich gab es in diesem Verfahren sicherlich einige ungewöhnliche Umstände, die sich allerdings verschieden interpretieren ließen. Das Gericht hat noch darauf hingewiesen, dass der Kläger (der keine Liquiditätsproblematik) durch Erhalt der Entschädigung keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielen konnte.

Wer bei einem Unfall geschädigt wird, kann auch Ersatz des sogenannten Haushaltsführungsschadens erhalten. Hierzu muss allerdings die konkrete Lebenssituation vor nach dem Unfall dargestellt werden, ebenso muss vorgetragen werden, welche Beeinträchtigungen (unfallbedingt) daran hindern, bestimmte Browsertätigkeiten auszuführen, die vorher tatsächlich durch den Geschädigten selbst erbracht worden sind. Hierzu gehört auch der Vortrag, ob möglicherweise durch Einsatz von Haushaltstechnik oder Umorganisation Abhilfe möglich ist.

OLG Brandenburg, 12 U 179/18

Dem Käufer eines mit der Abschalteinrichtung (Schummelsoftware) ausgerüsteten Fahrzeugs steht Schadensersatz gegen den Hersteller zu. Er kann das Fahrzeug zurückgeben, muss sich aber als Vorteilsausgleich die Nutzungen (gefahrene KM) anrechnen lassen.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

OLG Koblenz, 5 U 1318/18

Wenn eine 11-jährige bei Dunkelheit mit ihrem Waveboard eine rote Fußgängerampel überquert und es mit einem PKW (der Grün hat) zu einem Unfall kommt, haftet die 11-jährige aufgrund überwiegenden Mitverschuldens alleine. Das Gericht hatte sich allerdings von der entsprechenden Einsichtsfähigkeit des Kindes überzeugt.

OLG Celle, 14 U 5/18

Auch wenn der PKW-Fahrer nicht beweisen konnte, dass der Unfall für ihn unvermeidbar war, überwiegt der Verschuldensbeitrag des Kindes. Der Autofahrer hatte sich an die Höchstgeschwindigkeit gehalten, auch ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot lag nicht vor.