Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Publiziert am 11. Januar 2019 von fschneider

Es ist ausreichend, wenn das Urteil anführt, dass die deutliche Überschreitung (32 km/h zu schnell – 53%) Vorsatz annehmen lässt. Ausdrückliche Feststellungen dazu, dass die Fahrerin das Schild gesehen hat, sind nicht erforderlich, es sei denn, die Fahrerin trägt dies ausdrücklich vor oder es sind andere Anhaltspunkte für diese Annahme gegeben.

Allein der Vortrag, sie sei nicht auf der Autobahn gefahren, reichte hierfür nicht aus (urteilsfremde Tatsache). Das Gericht war ja auch von ihrer Fahrereigenschaft überzeugt.

KG Berlin, 3 Ws (B) 258/18

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Auslieferungsverfahren ins Ausland

Publiziert am 9. Januar 2019 von fschneider

Weitere Entscheidungen hierzu: Eine Auslieferung in die Türkei wegen des Verdachts einer politischen Straftat (Verurteilung zu 3 Jahren und 1,5 Monaten) ist unzulässig (Teilnahme an einer nicht genehmigten Newroz-Feier mit anschließenden Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte), hier trat der allgemein-kriminelle Charakter hinter die politische Zielrichtung deutlich zurück.

KG Berlin, (4) 151 AuslA 69/17 (40/18)

Ein Russe, dem in seinem Heimatland eine lebenslange Freiheitsstrafe für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln droht, darf nach Russland ausgeliefert werden. Fremde Rechtsordnungen sind grundsätzlich anzuerkennen, im entschiedenen Fall ging es um eine große Menge Kokain. Harte maximale Strafdrohung (wenn sie denn verhängt wird), aber nicht schlechthin unangemessen.

KG Berlin, (4) 151 AuslA 44/18 (41/18) i

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Geschwindigkeitsbeschränkung Mo-Fr (Vorsicht Kinder)

Publiziert am 9. Januar 2019 von fschneider

Ist die Geschwindigkeit in der Nähe einer Schule von Montag bis Freitag mit dem Zusatz „Vorsicht Kinder“ verringert, gilt dies auch an Feiertagen (Ostermontag). Einschränkende Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung kommen im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Betracht.

OLG Saarbrücken, Ss RS 13/2018 (28/18 OWi)

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Enforcement Trailer darf nicht verschraubt werden

Publiziert am 9. Januar 2019 von fschneider

Poliscan Speed ist auch beim Einsatz im Enforcement Trailer als mobiles Messgerät anzusehen (OLG Düsseldorf, 3 RBs 167/17). Eine Behörde durfte an einer Messstelle nur mit fest installierten Messgeräten messen und kam auf die Idee, den Trailer zu verschrauben. Hierdurch verlor das Gerät aber die Zulassung, so ist das nicht von der Bauartzulassung vorgesehen. Das Gericht verwies die Angelegenheit an die Behörde zurück, da kein standardisiertes Messverfahren mehr vorliegt. Die Behörde hat hiervon Kenntnis und muss nun auf ihre Kosten für jede Messung ein Sachverständigengutachten einholen.

AG Wuppertal, 27 OWi-523 Js 1286/18-115/18 rk Accent 6;

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Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Großbritannien

Publiziert am 8. Januar 2019 von fschneider

Auch wenn Großbritannien angekündigt hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen (Brexit), liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zuerkannten Rechte genommen werden. Insoweit kann die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls nicht verweigert werden, solange der Ausstellungsmitgliedstaat noch Mitglied der Europäischen Union ist.

EuGH, C-327/18 PPU (RO) 6;

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