Kanzlei-Niedersachsen

§ 23 Abs.1a StVO wurde neu gefasst und verbietet die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient, wenn es hierfür in der Hand gehalten werden muss. Taschenrechner fallen nicht hierunter, durch die Neufassung wurde kein vollständiges Verbot der Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ausgesprochen. Ein Diktiergerät könnte gegebenenfalls noch als ein solches Gerät angesehen werden, der Taschenrechner lässt sich nicht mehr hierunter fassen.

OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 175/18

Eine solche Behauptung kann allerdings vom Gericht als Schutzbehauptung angesehen werden (u.a. OLG Bamberg 2 Ss OWi 528/06 zum Akkurasierer und Mitsingen).

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Einsicht in die relevanten Messdaten (Messreihe, Token), den Beschilderungsplan sowie die Informationen nach § 31 MessEG. Soweit private Dienstleister an Messung und Auswertung beteiligt sind, muss die Behörde Auskunft über deren Beteiligung erteilen (es könnte ein Beweisverwertungsverbot zu prüfen sein).

AG Freiburg, 29 OWi 696/17

Im Einzelfall kann die Verletzung von Verkehrsvorschriften für einen Arzt gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für einen Schwerkranken geleistet werden kann. Der Zeitgewinn durch die Verkehrsverstöße darf allerdings nicht gering sein und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.

Die Rechtsbeschwerde hatte in diesem Fall allerdings keinen Erfolg, da die Begründung nicht den Anforderungen entsprach.

KG Berlin, 3 Ws (B) 140/18