Kanzlei-Niedersachsen

Zieht ein Ehegatte aus einem im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Hausgrundstück endgültig aus, kann er ein Recht auf Zutrittsgewährung zur Immobilie nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes geltend machen. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler, um die Immobilie freihändig zu verkaufen, stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte dem freihändigen Verkauf nicht zustimmt und stattdessen eine Teilungszwangsversteigerung betreibt.

OLG Bremen, 5 WF 62/17

Gegen den Willen eines Elternteils kann das sogenannte Wechselmodell nicht angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich im Übrigen aber über wichtige Dinge (bevorstehender Wechsel auf eine weiterführende Schule) nicht austauschen. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit dem Kontinuitätsgrundsatz, nach dem maßgeblich ist, inwieweit sich die derzeitigen Lebensverhältnisse der Kinder so weit gefestigt haben, dass ein Wechsel des Aufenthalts negative Auswirkungen haben könnte. Letztendlich ist Voraussetzung des Wechselmodells aber, dass die Eltern eine ausreichende Kooperation-und Kommunikationsfähigkeit miteinander aufweisen.

OLG Brandenburg, 10 UF 2/17