Radelnde Siebenjährige

Publiziert am 8. Dezember 2024 von fschneider

Kinder müssen über die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs belehrt werden. Sonst kommt eine Elternhaftung in Betracht. Dies war hier aber geschehen, das Kind war auch erprobt im Straßenverkehr, so dass keine dauernde Beaufsichtigung notwendig war. Hier verursachte das Kind an einer Kreuzung einen Unfall (Missachtung rechts-vor-links), allerdings kannte das Kind die nur 180 m vom Elternhaus entfernte Kreuzung. Die Eltern haften nicht.

LG Ingolstadt, 72 O 516/23 V

Und eine Haftung des Kindes dürfte an § 828 II BGB scheitern.

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Freibetrag des Enkels

Publiziert am 8. Dezember 2024 von fschneider

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil, geht dessen (hoher) Freibetrag nicht auf den Enkel über. Erbschaftsteuerrecht folgt nicht dem Zivilrecht. Das ist verfassungsgemäß.

BFH, II R 13/22

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Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Publiziert am 6. Dezember 2024 von fschneider

Ein Kläger führte ein solches Fahrzeug unter Drogeneinfluss, ein anderer unter Alkohol. Es handelte sich um ein Fahrrad und einen E-Scooter. Beide besaßen keinen Führerschein. Die Behörde wollte auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen.

Das geht zumindest nicht nach der FeV, zwar könnte § 3 eine entsprechende Eingriffsgrundlage sein, diese Norm ist aber nicht bestimmt genug. Auch darf nicht übersehen werden, dass die vollständige Untersagung der Mobilität einen deutlichen Eingriff in Art. 2 GG darstellt. Insofern wäre ein solches allgemeines Verbot unverhältnismäßig.

OVG Münster, 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24

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Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung

Publiziert am 5. Dezember 2024 von fschneider

Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht beantragt, den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Erklärungen zur Sache würde der Betroffene nicht abgeben.

Das Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und den Einspruch verworfen, was unzulässig war. Spekulationen des Gerichts, dass die Anwesenheit trotzdem zur Aufklärung hätte beitragen können, sind unzulässig.

Das Urteil wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

OLG Oldenburg, 2 ORbs 172/24

Ist eigentlich allgemeine Rechtsprechung. Habe ich selbst aber auch schon so erlebt, auch das OLG Naumburg hat genau so entschieden.

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Radfahren in falscher Richtung

Publiziert am 4. Dezember 2024 von fschneider

Eine erwachsene Frau befuhr mit ihrem Fahrrad einen Fußweg, noch dazu in falscher Richtung. Dieser Fußweg befand sich neben einer Vorfahrtstraße. Aus einer Seitenstraße kam ein PKW und hielt an dem Stoppschild. Hierbei kam es zu einer Kollision zwischen der Radfahrerin und dem PKW. Die Radfahrerin trägt die alleinige Schuld, sie fuhr in falscher Richtung auf dem Gehweg neben der Straße. Auch die Vorfahrt auf der Straße kommt ihr nicht zugute. Diese gilt nämlich nicht für Radfahrer, die verbotswidrig und in falscher Richtung auf dem Gehweg fahren.

LG Frankfurt (Oder), 12 O 23/23

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