Monatsarchive: Mai 2018
Junges, dynamisches Unternehmen sucht…
Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Auch wenn dem Gesetzgeber bei einer Bemessungsgrundlage und entsprechenden Bewertungsregeln ein großer Spielraum zusteht, müssen diese Parameter geeignet sein, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbilden. Die derzeitigen Bewertungsregeln zur Bemessung der Grundsteuer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Dashcam-Video kann im Zivilprozess verwertet werden
Auch wenn eine Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist (permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke während einer Kfz-Fahrt), folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Es ist eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Hund im Auto im Sonnenschein ist Tierquälerei
Wird ein Tier/Hund über einen Zeitraum von 30 Minuten in einem PKW zurückgelassen, der bei 25° Außentemperatur in der prallen Sonne steht, werden dem Tier erhebliche Leiden zugefügt. AG München, 1115 OWi 236 Js 193231/17 Als der Hund von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Fahrtenbuchauflage nach verjährter Ordnungswidrigkeit
Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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