Monatsarchive: Mai 2018
Vorsicht, wenn der Ehepartner die Kaskoversicherung kündigt
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein. Insoweit ist jeder Ehegatte alleine vertretungsberechtigt, § 1357 BGB. Gleiches gilt dann aber auch für die Kündigung des Vertrages, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Verkehrsrecht
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Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zum BGH weiterhin erst ab 20.000 €
Zum 30.6.2018 läuft eigentlich die Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision zum BGH in Höhe von 20.000 € aus (§ 26 Nr.8 EGZPO). Die Koalition möchte zumindest für eine Übergangszeit bis Ende 2019 diese Grenze aufrechterhalten.
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Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften
Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften ist nach § 54 KWG verboten und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Erkennt der Täter den Bedeutungssinn von Bankgeschäften als normativem Tatbestandsmerkmal zutreffend, hält seine Geschäfte aber gleichwohl für zulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Der Nussbaum
Parkt jemand seinen PKW im Herbst unter einem Nussbaum, muss er mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, der Eigentümer des Nussbaumes muss für Schäden am Kfz durch herabfallende Nüsse nicht haften. AG Frankfurt, 32 C 365/17
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wettbewerbswidrige Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§2 V PBefG) verstößt nicht nur gegen das Personenbeförderungsgesetz, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß nach § 3a UWG dar. Der Geschäftsführer des Taxiunternehmens haftet persönlich. OLG Frankfurt, 6 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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