Archiv des Autors: fschneider
Zugang der Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei nicht zuständiger Behörde
Ist eine Verfügung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften ergangen (hier Formfehler bei öffentlicher Zustellung), tritt eine Heilung dieses Mangels ein, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugeht. Dies war hier der Zeitpunkt der Akteneinsicht, in der die Verfügung enthalten war. Der Bekanntgabe- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Cannabisgesetz und Fahrerlaubnisrecht
Nach Art. 14 CanG wurde § 13a FeV eingeführt. Hiernach ist eine MPU bei Cannabiskonsum anzuordnen, wenn Abhängigkeit oder Missbrauch gegeben sind, wiederholt im Straßenverkehr unter Einfluss Zuwiderhandlungen begangen werden, die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen wurde. Gleiches gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verdeckte Gewinnausschüttung nur bei Zuwendungswillen
Eine vGA von der Gesellschaft auf einen Gesellschafter kann nur vorliegen, wenn ein Zuwendungswille gegeben ist. Dieser Wille kann bei einem Irrtum des Geschäftsführers fehlen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob einem ordentlichen und gewissenhaft handelnden Geschäftsführer dieser … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Wie darf geschätzt werden?
Eine alte Kasse (aus den 80er Jahren) ist natürlich manipulierbar. Wenn allerdings keine Manipulation festgestellt werden kann, darf die entsprechende Buchhaltung nicht ohne weiteres verworfen werden. Auch wenn die Buchhaltung, insofern als objektiv falsch angesehen wird, muss man bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Absehen vom Fahrverbot wegen dringender Notdurft
Wer in einem Stau die Rettungsgasse benutzt, um zu einem Parkplatz zu kommen, um einem medikamentös verstärkten dringendem Harndrang nachzukommen, muss nicht immer subjektiv einen groben Pflichtenverstoß begehen. Hier hatte der Verkehr auch wieder begonnen, sich langsam zu bewegen, so … Weiterlesen
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