Archiv des Autors: fschneider

Haushaltsführungsschaden

Als Haushaltsführungsschaden wird der Nettolohn geschätzt, den eine Haushaltshilfe mindestens (unter Beachtung regionaler Besonderheiten) erhält. Dies dürfte zumindest immer der Mindestlohn sein. Es müssen die entfallenen Tätigkeiten und Anknüpfungstatsachen (Wohnungsgröße, Garten, Personen im Haushalt) vorgetragen werden, ebenso die Möglichkeit einer … Weiterlesen →

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Geisterfahrt auf der Autobahn

Ein Wendemanöver auf der Autobahn mit anschließender Geisterfahrt , die einige Verkehrsteilnehmer zu Brems- und Ausweichmanövern veranlasst, ohne dass es zu einem Beinahe-Unfall kommt, erfüllt noch nicht den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung. Hier kam es dann zu einer gezielten Kollision, dies … Weiterlesen →

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Fahrverbot, wenn man die Spur nicht räumt

Wer auf einer Autobahn die linke Spur nicht räumt, wenn sich von hinten ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Fahrer bemerkte den Polizeiwagen zunächst nicht, auch nicht beim zusätzlichen Einsatz von Hupe und Lichthupe. Erst … Weiterlesen →

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Rechtskraft bei erfolglosem Wiedereinsetzungsantrag

Der Angeklagte versäumte die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl. Anschließend stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung, der als unzulässig verworfen wurde. Somit wurde der Strafbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist (zwei Wochen) rechtskräftig. Fehlerhaft war die Rechtskraft erst auf die Rechtskraft der … Weiterlesen →

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Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers

Der Fremdgeschäftsführer wurde zum Testamentsvollstrecker des Erblassers, der zu 50% an einer GmbH beteiligt war. Somit verfügte er kraft Gesetzes (und nicht nur schuldrechtlich) aus §§ 2205, 2211 BGB über ausreichende Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung, die fehlende Eintragung der Testamentsvollstreckung … Weiterlesen →

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