Archiv des Autors: fschneider

Verlassen des Parkstreifens

Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil, es gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf die Fahrspur nach § 10 StVO. Kommt es hierbei zu einem Unfall, gilt eine Haftung von 100%, auch wenn kurz danach sofort wieder auf dem Parkstreifen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Form des Bußgeldbescheids

Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides. KG Berlin, 3 Orbs 184/23

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Informationen zu ausländischen Konten

Schweizer Banken dürfen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Eine Grundrechtsverletzung (insbesondere auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) liegt nicht vor. BFH, IX R 36/21

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Brandbeseitigungskosten

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mangelhaftes Mietshaus und saniert es, sind die nach einem Brand getragenen Brandbeseitigungskosten kein anschaffungsnaher Aufwand (dann nur AfA), sondern können sofort als Werbungskosten sofort abgezogen werden, da sie für die Vermietbarkeit unausweichlich waren. Sie enthielten kein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Elektronisches Fahrtenbuch

Ein elektronisches Fahrtenbuch genügt nicht den Anforderungen zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils (§ 6 I Nr.4 S.3 EstG), wenn nachträgliche Änderungen nicht im Programm selbst, sondern in externen Protokolldateien dokumentiert werden. Auch liegt keine zeitnahe Führung vor, wenn Eintragungen erst … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar