Archiv des Autors: fschneider
MPU auch bei 1,34 Promille
Nach aktuellem Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei der Fahrt auf einem E-Scooter mindestens 1,1 Promille (hier 1,34 Promille) hatte und trotzdem nahezu keine Ausfallerscheinungen zeigte. Eine MPU kann vor der Wiedererteilung angeordnet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Tanken auf Firmenkosten
Wenn ein Arbeitnehmer eine Tankkarte der Firma, die er für seinen Dienstwagen erhalten hat, dazu missbraucht, seinen Privatwagen zu tanken, kann ihm fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich. LAG Niedersachsen, 2 Sa 313/22
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Abschleppen von Elektrofahrzeug-Ladeplatz
Ein Motorrad wurde auf einer Parkfläche abgestellt, die ausweislich der Beschilderung Elektrofahrzeugen für den Ladevorgang an der Ladesäule (für eine max. Parkdauer von 4 Stunden) vorbehalten war. Die Behörde durfte das Kraftrad sofort durch ein Abschleppunternehmen umsetzen lassen, um die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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8 Punkte
Nach § 4 StVG wird bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen. Frist zur Wiedererteilung ist dann mindestens sechs Monate, man braucht dann allerdings auch eine positive MPU. Vorher müssen allerdings eine Ermahnung (mit Hinweis auf die Möglichkeit einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vertrauensgrundsatz bei verkehrswidrigem Fußgängerverhalten
Überquert ein Fußgänger eine Straße mit Mittelstreifen nicht an der vorgesehenen Ampel, sondern im Dunkeln nah daneben, darf man nicht auf anschließend regelgerechtes Verhalten vertrauen. Hier ging ein Autofahrer auf der nächsten Spur davon aus, die Fußgängerin werde auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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