Archiv des Autors: fschneider
Verjährungsunterbrechung durch Anhörung
Nach § 33 I Nr.1 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn dem Betroffenen bekannt gegeben wird, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Ebenso wird die Verjährung unterbrochen, wenn die Bekanntgabe oder Vernehmung des Betroffenen angeordnet wird. In der Aktenhistorie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz
Die Einrichtung eines solchen Sonderparkplatzes kann ermessensfehlerfrei abgelehnt werden, wenn im öffentlichen Verkehrsraum in zumutbarer Entfernung ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sind, die ein gefahrloses Ein – und Aussteigen ermöglichen. Hierzu wird davon ausgegangen, dass neben einer Kfz – Breite von 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Dauerrot für Radfahrer
Steht ein Radfahrer mind. 5 Minuten an einer Fahrzeugampel, die dauerhaft Rot anzeigt, kann diese Anzeige für ihn ungültig sein. Hier muss der Radfahrer auch nicht absteigen und eine Fußgängerampel mit Anforderungsknopf benutzen, denn er ist als Radfahrer auf der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht
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Gelegentlicher Konsum und der Scooter
Wer einen E-Scooter mit einem THC-Wert von 4,4 ng/ml führt und dann auch noch gegenüber der Polizei angibt, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und zu fahren, darf sich nicht wundern, dass er eine MPU-Anordnung bekommt. Wenn er die Anordnung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrradfahren mit 2,08 Promille
Es wird darauf hingewiesen, dass das Schieben eines Fahrrades nicht ausreicht. Allerdings reicht das Rollen oder Fahren eines Fahrrades mit 2,08 Promille aus, um die Fahrerlaubnis nach § 3 StVG zu entziehen. Nach den Zeugenaussagen konnte die Behörde davon ausgehen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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