Archiv des Autors: fschneider
Schrottautos auf dem eigenen Grundstück
Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, auf seinem eigenen Grundstück ein Altfahrzeug außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage abgelagert und und/oder behandelt zu haben. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69 I Nr.2 iVm § 28 I S.1 KrWG darstellen. Zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahrverbot als Nebenstrafe und der Zeitablauf
Der Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung verurteilt. Es wurde ein 4-monatiges Fahrverbot nach § 44 StGB ausgesprochen. Hintergrund war, dass er bei einem Unfall sein Auto auf der letzten verbleibenden Fahrspur abstellte und sich beschwerte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des Steuerrechts ist gegeben, wenn der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche und oder berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
Ein Steueerstattungsanspruch, der zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (Eheschließung) noch nicht entstanden ist, ist nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Dieser stellt Zugewinn dar. Eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen bei der Abrechnung des Güterstands. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Herabsetzung der Haftungsschuld
Eime Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Säumniszuschlägen wegen nicht abgeführter Steuern im Falle der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert darlegt und nachweist, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, VII … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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