Archiv des Autors: fschneider
Ortsangabe im Bußgeldbescheid
Wenn der Betroffene nicht vor Ort angehalten wird, muss der Bußgeldbescheid eine genaue Streckenangabe erhalten. Es kommt zwar nicht auf den Meter an, erforderlich ist jedoch die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude oder Ähnliches). AG Kaiserslautern, 8 OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kennzeichenmissbrauch
Wer weiß, dass er auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger gebraucht, von dem er weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht ist, macht sich nach § 22 II StVG strafbar. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn ein Anhänger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach versuchter Nötigung
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis war zunächst wegen Beleidigung verurteilt worden, dies geschah nicht im Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang war von der Verfolgung einer Nötigung und Körperverletzung abgesehen worden. Anschließend hat der Führerscheininhaber eine versuchte Nötigung im Straßenverkehr begangen, die besonders … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Wenn ein Fußgänger auf die Straße springt, um sich selbst zu schaden
Begibt sich ein Fußgänger mit der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße, trägt er damit derart massiv schuldhaft zu dem späteren Verkehrsunfall bei, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktritt. Ein Fahrer muss nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtnahme in die gesamte Messreihe
Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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