Archiv des Autors: fschneider
Absehen vom Fahrverbot
Menschlich zeigte sich das AG Landstuhl. Die Betroffene fuhr 128 km/h bei erlaubten 80 km/h. Es handelte sich um eine US-Soldatin, die erst 2 Monate in Deutschland war. Es trat während der Fahrt eine allergische Reaktion auf, sie hat zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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CumEx und die Steuerhinterziehung
Wer tatsächlich nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung beziehungsweise Steuererstattung beim Finanzamt auf der Grundlage von CumEx – Leerverkaufsgeschäften geltend macht, begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Es erfolgt dann nämlich bei positiver Bescheidung ein ungerechtfertigter Steuervorteil. Auch wenn für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nachhaftung des Kommanditisten
Wenn die Haftsumme des Kommanditisten verringert wird, haftet er für Altverbindlichkeiten, die über die neue Haftsumme hinausgehen, entsprechend § § 160,161 HGB zeitlich begrenzt (fünf Jahre). Sofern der Gläubiger vor Eintragung im Handelsregister von der Herabsetzung Kenntnis erlangt, beginnt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt wird, kann der Beweiswert erschüttert sein. Wenn der Arbeitnehmer anschließend nur über nicht genauer spezifizierte Bauchschmerzen und psychosomatische Gründe eine Schlafstörung vorträgt, ohne dies zu konkretisieren, genügt er seiner Beweislast … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Kenntnis vom Überwachungsfoto
Mit der Verlesung der Datenzeile aus dem Überwachungsfoto ist keine Kenntnisnahme vom Bild verbunden. Dies wäre nur der Fall, wenn sich der Inhalt auf einen Blick quasi automatisch erfassen lässt. Dies ist aber bei Lichtbildern nicht der Fall. Hier ging … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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