Archiv des Autors: fschneider
Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall
Ein Geschädigter kann nicht nur entgangenen Nettolohn, sondern auch den sich hieraus ergebenden Einkommensteuerschaden verlangen. Bei einem verheirateten Geschädigten kann sich dieser auch aus der Zusammenveranlagung ergeben. Die Maßgeblichkeit des konkreten Steuerschadens auch unter Berücksichtigung der tatsächlich gewählten Veranlagungsart ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zustellung eines Bußgeldbescheides
Ein Bußgeldbescheid kann auch durch Einwurf in einen Wohnungsbriefkasten zugestellt werden (Ersatzzustellung). Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene dort auch tatsächlich wohnt, wobei es nicht auf den melderechtlichen Status ankommt. Dies geht also auch an einem Nebenwohnsitz, soweit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einsicht in die Fotos der gesamten Messreihe
Unabhängig davon, ob man die Nichtgewährung der Einsicht in sämtliche Fotos einer Messreihe als einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder aber als unzulässige Beschränkung der Verteidigung ansieht, muss eine entsprechende Rüge in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Schadensersatz wegen Prospekthaftung und die Einkommensteuer
Ein Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers (KG) aus einem Prospekthaftungsanspruch unterliegt der Einkommensteuer. Fraglich ist nur, ob es ein Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG oder ein Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG ist. Dies hängt davon ab, ob der Schadensersatzanspruch Zug um Zug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Softwareupdate
Wer einen vom Dieselskandal betroffenen PKW erworben hat, kann auch dann Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen, wenn er das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen lässt. Der Schaden entsteht bei Vertragsschluss und erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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