Archiv des Autors: fschneider
Derzeit unverwertbar
Beim AG Landstuhl werden derzeit Verfahren – nachdem der Hersteller bekannt gegeben hat, dass aufgrund von Zweifeln an dem Gerät die Zuverlässigkeit nicht mehr garantiert werden kann – mit einem Geschwindigkeitsmessgerät vom Typ Leivtec XV3 eingestellt. Hierbei trägt die Staatskasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Wen schützt das Rechtsfahrgebot?
Grundsätzlich sollen Fahrzeuge möglichst weit rechts fahren. Doch was passiert, wenn jemand grundlos zu weit links auf einer Vorfahrtsstraße fährt und jemand unter Missachtung des Vorfahrtsrechts auf die Straße einbiegt und es zu einem Unfall kommt? Dann haftet regelmäßig derjenige, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zur Wahrheit gehört die Vollständigkeit
Wer als Zeuge vom Gericht vernommen wird, muss die Wahrheit sagen. Hierzu gehört auch, vollständig auszusagen. Im hier entschiedenen fall hatte eine Oberstaatsanwältin offenbar negiert, mit der Vernehmung eines Zeugen nichts zu tun gehabt zu haben. Dies stimmte teilweise. Auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Nachschieben von Kündigungsgründen
§ 626 II BGB stellt weder direkt noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Kündigung dar, die bei Ausspruch beziehungsweise Zugang der Kündigung objektiv vorgelegen haben, dem Arbeitnehmer seinerzeit aber nicht bekannt gegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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MPU und erstmalige Trunkenheitsfahrt
Bisher galt bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt die Grenze von 1,6 Promille, ansonsten konnte vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden. Heute entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille unter bestimmten Umständen vor der Wiedererteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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