Archiv des Autors: fschneider
Kaskoversicherung, die Obliegenheit und der Schlüssel
Verweigert sich ein anwaltlich vertretener Versicherungsnehmer, wenn er einen Diebstahlsfall meldet, die Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen. Insoweit werden auch die Erklärungen des Anwalts zugerechnet. OLG Saarbrücken, 5 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung in der Waschstraße
Das Fahrzeug, das vorausfahrendend in die Waschstraße eingefahren war, ist nicht aus der Waschstraße ausgefahren, als die angebrachte Lichtzeichenanlage bereits auf Grün gesprungen war. Erst beim 2. Startversuch konnte das Fahrzeug abfahren. Mittlerweile hatte der Führer des nächsten Fahrzeugs eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Fremdschaden und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt ob, obwohl er weiß, dass er einen Schaden an einer fremden Sache in nicht unerheblicher Höhe verursacht hat, riskiert seinen Führerschein. Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Verbraucherpreise für Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs sowie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Gaststätten-Erlaubnis kann erlöschen
Nach § 8 GastG erlischt die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte, wenn der Betreiber diese seit einem Jahr nicht ausgenutzt hat. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Allerdings muss ein wichtiger Grund vorliegen. Nach Auskunft des bayerischen Wirtschaftsministeriums stellen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Antrag auf weitere Informationen
Wenn die Verteidigung Informationen erhalten will, die sich nicht bei der Akte befinden, muss sie dies zunächst bei der Behörde beantragen. Wenn die Behörde dies ablehnt, muss ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 62 OWiG), der Antrag ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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