Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Fahrlehrer nebenbei?
Ein Beamter gab nebenberuflich Fahrstunden. Teilweise während der Dienstzeit, teilweise sogar, wenn er krankgeschrieben war. Geht so natürlich nicht, Er wurde aus dem Dienst entfernt. VG Trier, 3 K 2630/21.TR
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Coronabedingte Betriebsschließung
Wird staatlich wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Betriebsschließung vorübergehend verfügt, ist dies kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. BAG, 5 AZR 211/21
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt wird, kann der Beweiswert erschüttert sein. Wenn der Arbeitnehmer anschließend nur über nicht genauer spezifizierte Bauchschmerzen und psychosomatische Gründe eine Schlafstörung vorträgt, ohne dies zu konkretisieren, genügt er seiner Beweislast … Weiterlesen
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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung ist auch gerechtfertigt, wenn bei einer weiteren Person Genitalien unter Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung entblößt werden, wenn dieser nicht einverstanden ist. Hier hatte ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer Arbeits- und Unterhose heruntergezogen, der … Weiterlesen
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Geldbuße über 250 €
Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies … Weiterlesen
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