Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einlassung des Betroffenen
Nur in absolut einfach gelagerten Fällen kann im urteil hierauf verzichtet werden. Dies ist niemals bei einem Fahrverbot der Fall. OLG Düsseldorf, 2 ORbs 83/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beschädigung einer Leitplanke
Muss eine Leitplanke ersetzt werden, findet kein Abzug (des Schadensersatzes) Neu-für-Alt statt. Dies gilt zumindest, wenn es sich nicht um ein eigenständiges (selbst austauschbares) Bauwerk handelt, sondern um den Teil einer Gesamtanlage, der regelmäßig insgesamt erneuert wird. OLG Bremen, 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbot des Radfahrens
Die Annahme einer besonderen Gefahrenlage gem. § 45 IX 3 StVO ist gerichtlich voll überprüfbar. Ergibt sich weder aus dem Gefälle noch dem Ausbauzustand oder einer Unübersichtlichkeit oder erhöhter Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände eine qualifizierte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sozialversicherungspflicht des ehemaligen Geschäftsführers
Ein mitarbeitender GmbH-Gesellschafter, der nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch bei einer Beteiligung von 50%. Allein aufgrund seiner Gesellschafterrechte besitzt er nicht die rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben, selbst bei einer Tätigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Erhöhung der Geldbuße ohne rechtliches Gehör
Soll die Geldbuße ohne Veränderung des Vorwurfs erhöht werden, muss kein Hinweis nach § 256 StPO erfolgen. War hier allerdings nicht entscheidungserheblich, wurde als Hinweis dargestellt und verglichen mit einer Verschlechterung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl, was auch ohne Hinweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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