Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schmerzensgeldhöhe
Bei einer 85-jährigen Fußgängerin, die durch einen LKW am Bein überrollt wird und der der linke Unterschenkel amputiert werden muss, ist unter Berücksichtigung der weiteren Unfallverletzungen (Gesichtsfraktur, Riss-/Quetschwunde am Hinterkopf, hypovolämer Schock durch hohen Blutverlust, Bänderzerrungen im HWS-Bereich und ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch bei Firmenfahrzeug
Grundsätzlich muss in einer Firma nachvollziehbar dokumentiert werden, wer wann welches Fahrzeug gefahren ist. Hierbei darf es nicht auf die Erinnerung einzelner Personen ankommen (BayVGH, 11 CS 24.628). Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss kein schuldhaftes Verhalten des Halters … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Freie Fahrt bei Blaulicht und Martinshorn
Wer fahrlässig die Durchfahrt eines Polizeiwagens mit Sonderrechten verhindert, riskiert eine Geldbuße von 240 € und einen Monat Fahrverbot. Im Urteil muss dann allerdings sehr genau festgestellt werden, wie die jeweilige Verkehrslage war. Hierzu gehören neben den gefahrenen Geschwindigkeiten auch … Weiterlesen
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Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Rechtsbeschwerde lässt sich mit diesem Grund nur begründen, wenn der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger alles getan hat, um sich Gehör zu verschaffen. Dazu gehört auch die Stellung aller möglichen und gebotenen Anträge. OLG Köln, 1 ORbs 139/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Ausnahme einer Fahrzeugklasse beim Fahrverbot
Wird vom Fahrverbot eine Fahrzeugklasse (beispielsweise LKW) ausgenommen, stellt dies keinen Grund dafür dar, die Regelgeldbuße zu erhöhen. Dies gilt zumindest, wenn der Verstoß mit einem Privatfahrzeug begangen wurde. AG Dortmund, 729 OWi 254 Js 2152/23
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