Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Absehen vom Fahrverbot
Bei einem 86-jährigem Rentner mit einer Rente von 312 €, der auf seinen Führerschein für regelmäßige Arztbesuche angewiesen ist, liegt eine Ausnahmesituation vor, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Taxifahrten ist lediglich eine theoretische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Präventive Sicherstellung eines Motorrades
Grundsätzlich kann ein Motorrad präventiv sichergestellt werden, es sind aber erhebliche Anforderungen an die Gefahrprognose zu stellen. Dies wäre möglich, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden soll, also bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Sicherheit zu einem Schaden für die Schutzgüter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Niqab am Steuer
Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsvebot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch eine Ausnahmegenehmigung für eine Niqab-Trägerin muss nicht erteilt werden. OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 10660/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Maut für leichte LKW
Seit dem 01. Juli 2024 sind gem. § 1 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) auch Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht mautpflichtig, soweit keine Handwerkerausnahme vorliegt. Die Liste dieser Ausnahmen gibt es hier: www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lkw-Maut/Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=9 Keine Ausnahme gilt für Betriebe des Garten- und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Fahrverbot nach knapp zwei Jahren
Grundsätzlich steht der Verhängung eines Regelfahrverbots auch 22,5 Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung kein Grund entgegen. Ein Fahrverbot hat eine Erziehungsfunktion, es soll ein Denkzettel sein und zur Besinnung anregen. Wenn nach relativ langer Verfahrensdauer entweder die Dauer allein oder auch … Weiterlesen
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