Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ladungssicherung
Auch wenn die Art der Ladungssicherung nicht VDI-richtlinienkonform erfolgt (hier ablegereife Sicherungsgurte), ist keine Ordnungswidrigkeit gegeben, wenn trotzdem eine ausreichende Ladungssicherung gegeben ist. Der Bußgeldtatbestand bezieht sich nur auf die Ladung nach § 22 I 2 StVO, nicht auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Beihilfe zur Fahrerflucht
Wenn sich nach einem Unfall ein Beifahrer und der Unfallfahrer zu einer gemeinsamen Flucht verabreden und gemeinsam den Unfallort verlassen, kann der Beifahrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort verurteilt werden. BGH, 4 StR 409/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unfall im Sinne von § 142 StGB
Bei der Fahrerflucht muss ein Unfall vorliegen. Dies ist strafrechtlich auch bei einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall der Fall, wenn einem anderen ein von ihm ungewollter Schaden zugefügt wird, bei dem sich eine typische verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht hat. Anders sieht es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Überholer kollidiert mit abbiegendem Trecker
Der Traktorfahrer fuhr einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h fahren kann. Dies war auch durch ein entsprechendes Schild angegeben. Er wollte nach links abbiegen und blinkte, da versuchte ein PKW zu überholen, obwohl ein Überholverbot ausgeschildert war (mit Ausnahme von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Gewerbeverlust bleibt bestehen
Eine Kommanditgesellschaft hatte eine GmbH im Wege der Anwachsung übernommen. Insoweit führte sie den Gewerbeverlust fort. Nach einigen Jahren veräußererte sie den verlustbringenden Geschäftsanteil im Wege eines Asset Deals. Der Gewerbeverlust bleibt trotzdem bei der KG bestehen. Insoweit kommt es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
