Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Zufahren auf Beamte

Publiziert am 10. Mai 2023 von fschneider

Der Angeklagte wollte einem Haltzeichen einer Beamtin nicht nachkommen und fuhr zügig auf sie zu, sie musste zur Seite springen. Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) verurteilt. OLG Karlsruhe, 1 … Weiterlesen →

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Vom Feldweg auf die Landstraße

Publiziert am 10. Mai 2023 von fschneider

Wer aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegen will, muss Radfahrern auf dem neben der Landstraße verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren. Unerheblich ist, ob der Radweg durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist, er nimmt am Vorfahrtsrecht der Landstraße … Weiterlesen →

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Kraftfahrzeugrennen oder Mord

Publiziert am 9. Mai 2023 von fschneider

Zwei Fahrzeuge lieferten sich innerorts ein Rennen (Geschwindigkeit zumindest bis 167 km/h), bei dem ein Fahrer vereinbarungsgemäß auf die Gegenfahrbahn wechselte. Aus einer Seitenstraße bog ein Auto ein, der Fahrer auf der Gegenfahrbahn versuchte noch eine Vollbremsung, es kam trotzdem … Weiterlesen →

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Finale, ausländische Betriebsstättenverluste

Publiziert am 2. Mai 2023 von fschneider

Besteht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für ausländische Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte kein Besteuerungsrecht in Deutschland, können auch sogenannte finale, d.h. nicht mehr im Ausland verwertbare Betriebsstättenverluste in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden (beispielsweise bei Schließung der Betriebsstätte). Diese Auffassung wurde … Weiterlesen →

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Kein Handyverstoß

Publiziert am 2. Mai 2023 von fschneider

Das bloße Halten oder Umlagern eines Handys, ohne es hierbei zu benutzen, stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Für einen solchen Verstoß muss auch eine Nutzung des Handys hinzukommen, es muss ein Bezug zur Funktionalität des Handys … Weiterlesen →

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