Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Grundstücksausfahrt und Fußgängerampel
Ein Autofahrer wollte von einem Parkplatz auf eine Straße einfahren. Hierbei kollidierte er mit einem Fahrzeug auf dieser Straße. Es wurde eingewandt, das Fahrzeug hätte vor einer roten Fußgängerampel auf dieser Straße halten müssen. Dieser Einwand war unerheblich, der vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Linksabbieger und Entgegenkommer
Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, das eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, kann dies unter Umständen zur Alleinhaftung des eigentlich bevorrechtigten entgegenkommenden Geradeausfahrers führen. Hier fuhr der entgegenkommende Fahrer mit 90 km/h statt 50 km/h, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zustellung an den Betroffenen und Fristbeginn
Die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beginnt mit Zustellung des Urteils zu laufen. Sie beträgt einen Monat. Hier erfolgte zunächst eine förmliche Zustellung an den Betroffenen, 3 Tage später erhielt der Rechtsanwalt eine Abschrift des Urteils mit dem Vermerk, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Steuerfalle Scheidung
Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil am ehemaligen Familienheim an den anderen Ehepartner veräußert wird, ist Vorsicht geboten. Eventuelle Gewinne aus der Veräußerung können im Rahmen der Einkommensteuer steuerpflichtig sein, wenn der Verkäufer die Immobilie nicht schon mindestens zehn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Augenblicksversagen in der 30er-Zone
Ein Augenblicksversagen kann nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Wird hierzu nichts vorgetragen, muss sich das Urteil mit dieser Möglichkeit nicht beschäftigen. Es ist anzuzweifeln, dass ein Autofahrer das Tempo 30 – Schild übersieht, wenn er sogar die allgemein übliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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