Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Mobile Fehlerdiagnose
Ein Kfz-Mechaniker, der während der Fahrt auf einer öffentlichen Straße ein Diagnosegerät in der Hand hält, nutzt ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs.1a StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät zur Informationsgewinnung, der Umstand, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rettungsgasse befahren
Das Befahren einer Rettungsgasse ist nach § 11 II StVO verboten. Diese Feststellung schließt dann als speziellere Norm die Annahme eines Rechtsüberholens (Verstoß gegen § 5 I StVO) aus. Ausreichend ist die Feststellung entsprechend der polizeilichen Zeugenaussage, der Betroffene habe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abschleppkosten
Das Abschleppen ist rechtmäßig, wenn zumindest eine Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche gegeben ist. Es kommt nicht darauf an, dass eine gegenwärtige, konkrete Behinderung vorliegt. VG München, M 23 K 21.5650 Und auch wenn man noch rechtzeitig an seinem Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Nach § 240 AO fallen bei Steuern nach ihrer Fälligkeit Säumniszuschläge iHv 1 % des geschuldeten Betrages für jeden angefangenen Monat an. Gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen auch bei der strukturellen Niedrigzinsphase keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, VII R 55/20 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein gutgläubiger Erwerb nachts auf einem Parkplatz
Ein Sportwagen – Fan sah eine Anzeige für einen Lamborghini. Er kam mit zwei Männern in Kontakt, die erzählten, das Auto für den Eigentümer aus Spanien in Deutschland verkaufen zu wollen. Zunächst wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz besichtigt, einige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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