Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Strafbarkeit der Klimakleber
Wer sich auf einer Fahrbahn festklebt, um Klimaprotest zu betreiben, begeht eine Nötigung und auch eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte. LG Berlin, 534 Qs 80/22 Die Tat ist verwerflich und auch nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Eine Bewertung der inhaltlichen Ziele … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Vorbeifahrt an liegengebliebenem LKW und dahinter stehendem PKW
Wenn ein LKW nicht verkehrsbedingt, sondern wegen einer Panne liegenbleibt, ist kein Überholen im Sinne von § 5 StVO, sondern nur eine Vorbeifahrt nach § 6 StVO gegeben. Wenn man dann für das Vorbeifahren ausschert, ist auf den nachfolgenden Verkehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorschaden und Nutzungsentschädigung bei Oldtimer
Ein Vorschaden mit nur äußerer Beschädigung wurde sach- und fachgerecht instandgesetzt, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird, dass er nicht mehr zu erkennen war. Nutzungsausfall für den Verlust subjektiver Annehmlichkeiten gibt es nicht (BGH, VI ZR 35/22). Es handelte sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beiträge als Spende
Wenn ein Verein Nutzungsbeiträge oder Nutzungsgebühren gegen Spendenquittung vereinnahmt, kann dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung darstellen. Nach § 10b EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 52-54 AO) abgezogen werden. Dies sind allerdings nicht Nutzungsentgelte oder Beiträge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Abwesenheit des Betroffenen
Wenn der Betroffene entbunden wird und nur der Verteidiger an der Verhandlung teilnimmt, muss für einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden, dass der Verteidiger auch die Rechte des Betroffenen in Ausübung seiner Vollmacht wahrgenommen hat. Werden im eigenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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