Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Wann beginnt die gewerbliche Tätigkeit?
Die Gewerbesteuerpflicht eines Unternehmens, das mit Grundstücken handeln will, tritt erst mit Marktteilnahme ein. Hiervon kann frühestens ausgegangen werden, sobald der erste Kaufvertrag abgeschlossen wird. Anlaufkosten des Unternehmens, die vor diesem Veranlagungszeitraum liegen, können dann nicht berücksichtigt werden. BFH, IV … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Betriebsuntersagung bei verändertem Nummernschild
Ist das blaue Euro – Feld eines Kfz – Kennzeichens an einem zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug unkenntlich gemacht (hier mit schwarzer Folie überklebt), liegt ein Verstoß gegen §§ 10 II, 3 XII FZV vor. Der Betrieb eines solchen Fahrzeugs kann auf öffentlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrtenbuchauflage
Es reicht für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, wenn der Fahrer auch bei einem erstmaligen Verstoß aufgrund nicht gegebener Mitwirkung des Halters nicht ermittelt werden kann, wenn der Verstoß grundsätzlich punktebewehrt ist. Und wenn eine Anhörung des Halters nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Geschwindigkeitsmessung mit der Stoppuhr
Natürlich kann man über eine Weg-Zeit-Berechnung auch die Geschwindigkeit ermitteln. Es muss aber zu Beginn und Ende der Messung eindeutiger Sichtkontakt des Polizeibeamten zum gemessenen Fahrzeug und den Messpunkten bestehen. Dies ist schon bei einem Abstand von 50-80 m schwierig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Verfassungsbeschwerde für ein Tempolimit
Eine Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Rechte durch die Nichteinführung beeinträchtigt sind. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 20a GG vor. Auch wenn der Klimaschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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