Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Deutsche Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn dies durch ein ausländisches Vermächtnis geschieht. Voraussetzung ist, dass ein im Ausland lebender Erblasser dies durch Vermächtnis an eine ebenfalls im Ausland lebende ausländische Person tut. Es fällt nur Erbschaftsteuer für Eigentumserwerb an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Identifizierung durch einen Sachverständigen
Es muss natürlich Bezug genommen werden auf ein Foto, § 267 StPO. Bei schlechter Bildqualität muss erörtert werden, weshalb eine Identifizierung trotzdem möglich ist. Sofern nur ein Sachverständigengutachten (also keine weiteren Bezugspunkte) der Identifizierung zugrunde gelegt wird, müssen alle in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erhebliche HWS-Verletzung
Eine HWS-Distorsion mittleren Grades, die zu einer Kyphose (Wirbelsäulenerkrankung, Buckel) und bleibenden Schulter- und Nackenschmerzen führt, kann ein Schmerzensgeld von 5.000 € rechtfertigen. Bei einem Auffahrunfall, bei dem das Fahrzeug auf den Vordermann aufgeschoben wird und es zu großflächigen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schätzung verhindert Fahrtenbuchmethode
Eine Schätzung des Treibstoffverbrauchs und belegmäßig nicht nachgewiesener Aufwendungen, die nicht nachgewiesen sind, schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens aus. Es verbleibt bei der 1%-Methode (nebst 0,03% für Entfernungskilometer für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Webcam-Aufzeichnung im Unfallprozess
Stellt ein unbeteiligter Dritter Webcam-Aufzeichnungen in einem Unfallprozess zur Verfügung, ist ein Beweisverwertungsverbot nicht per se gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn sich nicht auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim Verwertungswiderspruch berufen wird. Fahren zwei Fahrzeuge fast gleichzeitig in einen Kreisverkehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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