Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Begründung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 19. März 2023 von fschneider

Soll eine Verfahrensrüge erhoben werden, darf nicht einfach nur der gesamte Akteninhalt wiedergegeben werden, es muss konkret auf die erhobene Rüge vorgetragen und der entsprechende Stoff wiedergegeben werden. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sich aus dem gesamten Verfahrensinhalt (hier … Weiterlesen →

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Pflicht zur Entbindung

Publiziert am 17. März 2023 von fschneider

Das Gericht muss den Betroffenen auf Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist und er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten wird. Hierzu ist ein Antrag zu Beginn der Hauptverhandlung … Weiterlesen →

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Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis

Publiziert am 17. März 2023 von fschneider

Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen →

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Keine XML-Datei in Braunschweig

Publiziert am 16. März 2023 von fschneider

Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen →

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Abweichen von der Bedienungsanleitung

Publiziert am 14. März 2023 von fschneider

Der Messbeamte hatte das Gerät (Software 3.2.4) offenbar nicht auf einem festen Untergrund aufgebaut, wie es in der Anleitung vorgegeben war. Erinnern konnte er sich nicht mehr, der Sachverständige konnte aber eine Änderung des horizontalen Schwenkwinkels während der Messreihe feststellen. … Weiterlesen →

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