Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ladestation ist hinzunehmen
Die mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer im öffentlichen Straßenraum errichteten Elektro – Ladesäule typischerweise einhergehenden Beeinträchtigungen sind grundsätzlich von den Anlegern hinzunehmen, sie sind zumutbar und sozialadäquat. Hier ging es um eine Ladesäule mit entsprechender Bevorrechtigung beim Parken von 8 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland beim Halter eingeklagt werden
Wenn in Ungarn nicht vorab die Straßenmaut entrichtet wird, haftet der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann in Deutschland auf Zahlung der Maut verklagt werden, die entsprechenden Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen nicht gegen den ordre public. Eine entsprechende Vertragsstrafe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Höhere Betriebsgefahr von Motorrädern?
Bei der Abwägung nach § 17 StVG über die Schadensquote nach einem Unfall kann bei Motorrädern eine erhöhte Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen sein, die mit ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität begründet werden kann, wenn dieser Unfall ursächlich geworden ist. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Preisgelder für Wissenschaftler
Preise und Preisgelder für wissenschaftliche Tätigkeiten führen zu Erwerbseinkommen und damit Arbeitslohn, wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Im entschiedenen Fall wurde dies angenommen, ein Professor erhielt für seine Habilitation und die daraus resultierenden Vorträge einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Auch wenn es sich bei diesem Verfahren ESO 8.0 um ein standardisiertes Messverfahren handelt, dürfen dem Betroffenen jedoch nicht ohne Not Verfahrensrechte entzogen werden. Zunächst speicherte das Gerät die Daten, nunmehr durch eine Änderung der Software nicht mehr. Dies verstößt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 8.0
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