Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Fahrerlaubnisentziehung bei Arzneimittelmissbrauch

Publiziert am 8. Januar 2023 von fschneider

Soll die Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauch erfolgen, muss ein regelmäßig übermäßiger Konsum des psychoaktiv wirkenden Mittels sicher feststehen, wobei auch Erkenntnisse im Widerspruchsverfahren beachtlich sind. Der Inhaber der Fahrerlaubnis muss dann die Wiederherstellung der Fahreignung belegen, dies kann auch im Widerspruchsverfahren … Weiterlesen →

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Gewinnerzielungsabsicht bei der Photovoltaikanlage

Publiziert am 5. Januar 2023 von fschneider

Wer eine Photovoltaikanlage dauerhaft defizitär betreibt, arbeitet nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, die Verluste können dann nicht steuerlich geltend gemacht werden. Das Motiv, durch diese emissionsfreie Art der Stromerzeugung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist steuerrechtlich unbeachtlich. BFH, X B 46/22

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Aussetzung bis zur Entscheidung des BVerfG

Publiziert am 3. Januar 2023 von fschneider

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof setzt ein Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG über Geschwindigkeitsmessverfahren ohne Speicherung der Rohmessdaten (BVerfG, 2 BVR 1167/20) aus. VerfGH 129/20.VB-3

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Wenn man sich an den Linksverkehr gewöhnt hat

Publiziert am 3. Januar 2023 von fschneider

Der Angeklagte kehrte nach 7 Wochen aus Thailand zurück. Dort hatte er sich an den Linksverkehr gewöhnt. Nachdem er sich hier kurz ausgeruht hatte, befuhr er ca. 2-3 Minuten eine Landstraße auf der linken Seite. Es kam zu einem Zusammenstoß. … Weiterlesen →

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Wie man richtig wiegt

Publiziert am 28. Dezember 2022 von fschneider

Mittels einer Radlastwaage und einfacher Verwiegung kann das LKW – Gesamtgewicht nicht gerichtsverwertbar ermittelt werden. Es ist mindestens eine zweite Verwiegung zur Überprüfung erforderlich. Diese ist dann nach erster Ermittlung vorwärts, anschließend rückwärts aufgefahren vorzunehmen. Dies ist Stand der Technik. … Weiterlesen →

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