Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Alleinhaftung des blindlings querenden Pedelec-Fahrers
Wer sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, darf darauf vertrauen, dass auch von einbiegenden Fahrern sein Vorrecht beachtet wird, sofern keine Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen. Auch bei einem 81-jähriger Pedelec-Fahrer kann hierauf vertraut werden, wenn nach der Lebenserfahrung keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch und Kindergeld
Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder diese zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 IV 1 Nr.2 c EstG (Kinderfreibetrag) berücksichtigt werden, wenn die Erkrankung lediglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung
Während der Probezeit als Berufskraftfahrer kann ein Fahrverbot zu einer Kündigung führen. Die Gefahr ist als groß anzusehen. In einem solchen, ungesicherten Arbeitsverhältnis ist auch kein zu strenger Maßstab an die Begründung dieser Besorgnis einzulegen. Insoweit kann auch auf entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Vermischung von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung
Man kann konkrete (durchgeführte Reparatur) und fiktive Abrechnung (auf Basis eines Sachverständigengutachtens) nicht vermischen. Damit gab es hier auch keine angefallene Umsatzsteuer für die durchgeführte Teilreparatur auch wenn die erfolgte Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des klägerischen Fahrzeugs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfallflucht einer Fußgängerin
Die Angeklagte ging mit ihrem Hund spazieren. Dieser geriet vor ein Fahrrad, die Radfahrerin stürzte. Sie blieb zunächst regungslos liegen. Die Hundebesitzerin verließ spontan den Unfallort, um ihren panisch flüchtenden Hund zu suchen. Sie hatte Angst, dass er auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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