Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen
Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verjährungsunterbrechung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde
Grundsätzlich wird die Verjährung durch richterliche Ermittlungshandlungen unterbrochen. Sofern eine Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde gestellt wird, kann eine Unterbrechung der Verjährung eintreten, wenn die Behörde im Ausland gesetzlich oder aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Staaten zu einer Auskunftserteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Anspruch auf Einsichtnahme des angezeigten Wertes
Bei diesem Messgerät wird üblicherweise der betroffene Fahrer angehalten und erhält die Möglichkeit, den auf dem Display angezeigten Geschwindigkeitswert einzusehen. Das geht aber nicht immer, beispielsweise nicht auf der Autobahn. Die Ermöglichung der Einsichtnahme ist aber keine Voraussetzung der Verwertung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
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Wechsel der Fahrspur in einer Kreuzung
Wer sich zunächst auf einer Linksabbiegerspur befindet, bei der die Ampel schon lange rot zeigt, dann in die Kreuzung einfährt und auf einen Geradeaus – Fahrstreifen wechselt (für den Grün gezeigt wurde), begeht einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß. Insbesondere wenn der Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht
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Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung
Auch wenn der Geschädigte auf Basis des Gutachtens abrechnet, steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn der Ausfall nachgewiesen wird. AG Tostedt, 4 C 163/21 Diese ist aber auf die im Gutachten angegebene Dauer limitiert, braucht der Geschädigte bei einer Eigenreparatur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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