Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Prüfbericht der Versicherung
Gerne lassen Haftpflichtversicherungen Schadensgutachten prüfen und erstellen einen Prüfbericht, der häufig eine geringere Schadenssumme aufweist. Der Geschädigte darf sich aber auf das ursprüngliche Gutachten verlassen und entsprechend die Reparatur beauftragen. Er hat nämlich nicht die Sachkenntnis, um seinerseits den Prüfbericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einspruchsbeschränkung nach Hinweis auf Vorsatz
Im Bußgeldbescheid wurde noch von fahrlässiger Begehungsweise ausgegangen, das Gericht wies darauf hin, dass es nach den bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung auch Vorsatz annehmen würde (Verdopplung der Geldbuße). Hierauf wollte der Betroffene seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränken, es wäre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einziehung des Tatfahrzeugs
Wer mehrfach strafrechtlich im Zusammenhang mit dem Autofahren auffällt, riskiert sein Fahrzeug. Hier wurde ein KFZ mit einem Wert zwischen 70.000 und 100.000 € eingezogen. Der Täter ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Feierstrafe von 3 Monaten auf Bewährung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers
Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er sogar eigene Arbeitskräfte überlässt, die Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen, wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei diesen Preisnachlässen um lohnsteuerpflichtigen Drittlohn. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Altersvorsorgaufwendungen als Sonderausgaben
Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die eine berufsständische Versorgungseinrichtung satzungsgemäß ersetzen können, sind auch dann nicht als Sonderausgaben nach § 10 I 2a EStG absetzbar, wenn die entsprechende Versorgungseinrichtung die Möglichkeit der Beitragsbefreiung wegen der entsprechenden Zahlungen an die Lebensversicherung vorsieht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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