Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Nur aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung und einer deutlichen Abstandsunterschreitung (auch über eine gewisse Strecke) kann nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Dies gilt sogar, wenn die Möglichkeit bestand, den Sicherheitsabstand gefahrlos wiederherzustellen. Hierzu bedürfte es schon weiterer Feststellungen zu den Geschwindigkeiten, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, VKS | Schreib einen Kommentar

Erneute Anforderung eines Gutachtens

Publiziert am 4. Dezember 2021 von fschneider

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Beibringung eines Gutachtens verlangt, dieses war negativ. Hiergegen klagte der Führerscheininhaber, ebenso gegen die Entziehung des Erlaubnis. Dieses Verfahren gewann er, es wurde festgestellt, dass das damalige Gutachten fehlerhaft war. Nunmehr verlangte die Behörde erneut die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Einlassung und Voreintragungen gehören ins Urteil

Publiziert am 2. Dezember 2021 von fschneider

Schon auf die Sachrüge ist ein Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, wenn es keine Angabe dazu enthält, ob der Betroffene sich eingelassen oder geschwiegen hat. Wenn eine eventuelle Einlassung als widerlegt angesehen wird, muss das Urteil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Leivtec XV3 nicht standardisiert

Publiziert am 30. November 2021 von fschneider

Da die PTB in ihrem Bericht nicht festgestellt hat, ob und unter welchen Bedingungen das Gerät richtig misst bzw. wann Abweichungen zugunsten oder zulasten des Betroffenen anfallen, besteht keine hinreichende Zuverlässigkeit mehr, um von einem standardisierten Messverfahren ausgehen zu können. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Leivtec XV 3 | Schreib einen Kommentar