Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Verwertungswiderspruch muss vom Gericht beschieden werden

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wenn der Verteidiger zu Protokoll der Verwertung einer Messung widerspricht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden, muss das Gericht diesen Widerspruch entweder in der Verhandlung oder zumindest im Urteil behandeln und darüber entscheiden. Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Auch 16 Monate nach der Tat kann die Fahrerlaubnis noch vorläufig entzogen werden. Hier lag ein entsprechend hoher Fremdschaden von ca.- 3.000 € vor, die Verhältnismäßigkeit bleibt auch angesichts der Zeitdauer gewahrt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die … Weiterlesen →

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Was ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

Publiziert am 14. Dezember 2021 von fschneider

Ein solches Rennen ist der Wettbewerb von wenigstens zwei Fahrern, bei dem es zumindest auch darum geht, über eine nicht unerhebliche Strecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere Teilnehmer zu erzielen. Hierbei ist es egal, ob es um die Höchstgeschwindigkeit, … Weiterlesen →

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Erstmalige Cannabisfahrt und die Fahreignung

Publiziert am 10. Dezember 2021 von fschneider

Soll nach einer erstmaligen Fahrt unter Einfluss von Cannabis bei einem Gelegenheits-Konsumenten von mangelnder Fahreignung ausgegangen werden, muss eine Prognose gegeben sein, dass der Fahrer auch zukünftig das Trennungsgebot von Konsum und Fahren missachtet. VGH Baden-Württemberg, 13 S 2350/21

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Betroffener und Verteidiger fehlen in der Hauptverhandlung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und bleibt auch ein insoweit bisher legitimierter Verteidiger der Haupthandlung fern, darf trotzdem der Einspruch nicht nach § 74 II OWiG verworfen werden. Es ist eine Verhandlung durchzuführen. OLG Köln, … Weiterlesen →

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