Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Abzugsverbote nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen
Nach § 33 III EStG gibt es eine zumutbare Grenze von außergewöhnlichen Belastungen, die nicht abgezogen werden kann. Diese beträgt je nach Familienstand und Einkommen zwischen 1 und 7 % des Einkommens. Diese Zumutbarkeitsgrenze ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen
Nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann bei einem Vertrag über den Kauf einer gebrauchten Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre nicht erfolgen. So hatte es auch der EuGH entschieden. In Deutschland besteht aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Erbschaftsteuerliche Steuerbegünstigung bei Zuerwerb
Nach § 13 ErbStG ist der Erwerb einer Immobilie durch Erbschaft dann steuerfrei, wenn die Immobilie maximal 200 m² Wohnfläche hat, bisher zu eigenen Wohnzwecken vom Erblasser genutzt wurde und an die Kinder beziehungsweise nach deren Versterben die Enkel vererbt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verteidigung erhält die Wartungsunterlagen
Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Relative Fahruntauglichkeit
Wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB kann sich ein Fahrer strafbar machen, wenn er bei relativer Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille) alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und deswegen das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Hier hatte der Fahrer auf einer vierspurigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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