Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Der Supersportwagen und die Straßenbeschaffenheit
Grundsätzlich muss der Straßenbaulastträger für einen guten Zustand der Straße sorgen. Hierzu gehört auch die Sicherung, dass Fahrzeuge gefahrlos eine solche Straße passieren können. Diese Pflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Wer mit einem sehr tief liegenden Supersportwagen (Ferrari F 40) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abrechnung auf Basis eines Gutachtens
Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei der fiktiven Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen dieser fiktiven Abrechnung bestehen, es muss aber ein fühlbarer Nachteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Die herausgeforderte Ausweichbewegung
Verursacht ein Lkw-Fahrer eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren, und verursacht dieses Fahrzeug anschließend eine Kollision, erfolgt dieser Unfall bei Betrieb des Lkw. In der herausgeforderten Ausweichbewegung liegt ein Verstoß des ausreichenden Fahrers, sogar wenn eine nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Säumniszuschläge im Steuerrecht
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge (1% / angefangenen Monat) bestehen für Jahre ab 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, soweit den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommen, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Umwandlung in Wohnungseigentum in Berlin und Hamburg
In Hamburg wurde im November 2021 eine Verordnung mit Wirkung bis Ende 2025 erlassen, dass bei Umwandlung von Bestandsgebäuden mit mehr als 5 Wohnungen ein Genehmigungsvorbehalt besteht. Etwas ähnliches hatte bereits Berlin im August 2021 versucht, das Kammergericht hat bezüglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht, Zivilrecht
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