Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nichtnutzung eines Radweges
Kollidiert ein Motorradfahrer auf einer kurvigen Bundesstraße beim Überholen mit einer Fahrradfahrerin, die entgegen der angeordneten Pflicht zur Benutzung eines Radwegs auf der Straße fährt, trifft ihn eine Haftung aus Betriebsgefahr zu 75 %, die Radfahrerin wegen des Verstoßes gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Aufhebung der Grunderwerbsteuer
Nach § 16 GrEStG kann die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, wenn der Kaufvertrag innerhalb von 2 Jahren vollständig rückabgewickelt wird. Dies bedeutet, dass beide Vertragsparteien ihre jeweilige Rechtsposition vollständig zurückerhalten. Im hier entschiedenen Fall war neben einer Zahlung für einen Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
Im Strafrecht besteht die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, wenn die Sache einen einfachen Sachverhalt und eine eindeutige Beweislage aufweist. Der Antrag wird von der Staatsanwaltschaft gestellt (§ 417 StPO). Es kann nur auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß
Der Halter ist 20 Tage nach der Fahrt angehört wurden, wer den Verstoß begangen hat. Er vertrat die Auffassung, so spät müsse er sich nicht mehr erinnern können, wer damals den Wagen gefahren sei. Diese Frage wurde letztendlich nicht entschieden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Volle Haftung des Linksabbiegers trotz eines Überholvorgangs
Macht der Fahrer eines Treckers seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich durch Setzen des Blinkers und kollidiert ein überholendes Fahrzeug infolge eines Ausweichmanövers (ohne Berührung) mit einem Baum, kann die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs vollständig hinter dem Verschulden des Traktorfahrers zurücktreten. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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