Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Kennzeichenmissbrauch

Publiziert am 7. Februar 2022 von fschneider

Wer weiß, dass er auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger gebraucht, von dem er weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht ist, macht sich nach § 22 II StVG strafbar. Hierfür kann es ausreichend sein, wenn ein Anhänger … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach versuchter Nötigung

Publiziert am 5. Februar 2022 von fschneider

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis war zunächst wegen Beleidigung verurteilt worden, dies geschah nicht im Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang war von der Verfolgung einer Nötigung und Körperverletzung abgesehen worden. Anschließend hat der Führerscheininhaber eine versuchte Nötigung im Straßenverkehr begangen, die besonders … Weiterlesen →

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Wenn ein Fußgänger auf die Straße springt, um sich selbst zu schaden

Publiziert am 5. Februar 2022 von fschneider

Begibt sich ein Fußgänger mit der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße, trägt er damit derart massiv schuldhaft zu dem späteren Verkehrsunfall bei, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktritt. Ein Fahrer muss nicht … Weiterlesen →

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Einsichtnahme in die gesamte Messreihe

Publiziert am 4. Februar 2022 von fschneider

Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der … Weiterlesen →

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Wenn die Behörde mauert…

Publiziert am 3. Februar 2022 von fschneider

Die Behörde wollte Unterlagen über die Messung, die sich nicht bei der Akte befanden, nicht herausgeben. Es wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, das Gericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe an die Verteidigung. Dieses geschah dann nicht. Bei Gericht … Weiterlesen →

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