Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beitragsverzicht gefährdet Gemeinnützigkeit
Auch in Corona-Zeiten sollten gemeinnützige Vereine nicht auf Beiträge verzichten oder diese zurückerstatten. Dies gilt auch, wenn das entsprechende Vereinsangebot (beispielsweise ausgefallene Kurse) nicht erbracht werden kann. Eine Nachfrage beim zuständigen Finanzamt ergab, dass durch eine solche Vorgehensweise die Gemeinnützigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verjährung der Ansprüche gegen VW
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW musste bis 2018 erfolgen. Spätestens 2015 hatten Käufer eines betroffenen Fahrzeugs mit dem Motor EA189 Kenntnis von allen Umständen. Für die Klageerhebung war es nicht erheblich, die bei VW handelnden Personen namentlich benennen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Corona-Bußgeld
In diesem Fall ging es um ein Bußgeld nach der alten Verordnung aus Baden-Württemberg. Das Bußgeld fiel weg, da die Personen in einem Auto saßen, die entsprechende Personenbegrenzung aber nur für den öffentlichen Raum galt. Und ein Auto ist eben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Mobile Halteverbotsschilder
Wurden die Schilder nachweislich ordnungsgemäß aufgebaut und waren diese auch aufgestellt, als das Fahrzeug abgeschleppt wurde, besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Schilder ununterbrochen standen und zu erkennen waren. VG Düsseldorf, 14 K 6187/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kommt bald die Divergenzvorlage zum Umfang des Akteneinsichtsrechts?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland über den Umfang des Akteneinsichtsrechts in Bußgeldverfahren uneinheitlich sei. Dies ist nicht hinzunehmen, das OLG Karlsruhe hätte die Rechtsbeschwerde zulassen und eingehend prüfen müssen, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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