Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Publiziert am 30. August 2020 von fschneider

Lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen nicht erkennen, ist das Gericht auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht zur weiteren Aufklärung gehalten, auch wenn es eine Geldbuße über 250 € verhängen will. In diesem Fall obliegt es dem … Weiterlesen →

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Erwerb eines PKW mit Software-Update

Publiziert am 27. August 2020 von fschneider

Der Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs rechtfertigt grundsätzlich keine deliktischen Schadensersatzansprüche mehr, wenn der Erwerb erfolgte, nachdem das Software-Update aufgespielt worden ist. OLG Frankfurt, 17  U 583/19

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Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Publiziert am 27. August 2020 von fschneider

Nach § 31a I S.1 StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn die Feststellung des verantwortlichen Fahrers unmöglich war. Hierbei kommt es darauf an, dass die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung … Weiterlesen →

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Badrenovierung und Home-Office

Publiziert am 27. August 2020 von fschneider

Vermietet ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber Räumlichkeiten, um dort ein Home-Office zu unterhalten, besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung … Weiterlesen →

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Absoluter Revisionsgrund im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Publiziert am 26. August 2020 von fschneider

Wenn innerhalb der Hauptverhandlung ein Messgerät in Augenschein genommen wird, dass sich in einem Fahrzeug verbaut auf dem Parkplatz des Gerichts befindet, muss der Aushang bei Gericht diese Ortsveränderung ausweisen. Dies gilt auch, wenn die Inaugenscheinnahme lediglich wenige Minuten dauert. … Weiterlesen →

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