Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Straßenverkehrsgefährdung durch schlechtes Überholen?
Nach § 315c StGB macht sich unter anderem wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Im hier entschiedenen Fall überholte der Angeklagte mit einem ausreichend motorisierten PKW (141 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Läuft nach der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments ab, mit dem eine unbefristete EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dokumentiert wird, kann die Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Zivilrecht, ZPO
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Einlassung und Identifizierung des Betroffenen
Ein Urteil ist schon dann aufzuheben, wenn sich ihm nicht entnehmen lässt, ob sich der Betroffene in der Haupthandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Auch ist nicht jedes Foto, das von einem Verkehrsverstoß gefertigt wurde, zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Verkehrsrecht
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Absehen vom Regelfahrverbot
Das Gericht muss sich zumindest mit der Frage auseinandersetzen, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt nicht auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Zwar ist das Gericht im Falle des Vorliegens eines Regelfahrverbotes von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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