Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bitcoin-Handel ist nicht erlaubnispflichtig
Bankgeschäfte sind grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 32 Abs.I KWG), ein Verstoß hiergegen nach § 54 KWG strafbar. Die Veräußerung von Bitcoins auf einer Handelsplattform fällt aber nicht hierunter, da es sich nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG handelt. Insbesondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Beleidigung durch Schmähkritik?
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle und nachfolgenden Untersuchung auf der Polizeistation als dumm, unfähig, schickanös, machtversessen und niveaulos muss nicht zwingend eine Schmähkritik darstellen, wenn es dem Verkehrsteilnehmer wohl auch um die Kritik an einer vorangegangenen polizeilichen Maßnahme … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Absehen vom Fahrverbot für Hoteldirektor
Es ging um einen Rotlichtverstoß, offenbar mit Personenschaden. In der Verhandlung erklärte der Betroffene, er habe mit seinem Arbeitgeber noch nicht über ein drohendes Fahrverbot gesprochen er sagte allerdings aus, er sei Hoteldirektor in Düsseldorf und verdiene monatlich ca. 3000,00 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dieselfahrverbot bringt keinen Abzug bei der Kraftfahrzeugsteuer
Ein Dieselfahrer begehrte eine Herabsetzung seiner Kraftfahrzeugsteuer, da er mit seinem PKW der Emissionsklasse Euro 5 in einigen Städten und Gemeinden nicht mehr fahren dürfe. Dies gilt insbesondere auch in Hamburg. Die Klage wurde abgewiesen, Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsmessung mit Dashcam und GPS-Empfänger
An dem Polizeifahrzeug war an der Frontscheibe eine sogenannte Dashcam befestigt, die offenbar durchgehend filmen konnte. Wurde ein vorausfahrendes Fahrzeug erfasst, wurden die von einem gesonderten Empfänger übermittelten GPS-Daten ins Bild eingeblendet. In der ersten Instanz wendete das Amtsgericht hierauf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren, Verkehrsrecht
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