Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Hund im Auto im Sonnenschein ist Tierquälerei

Publiziert am 12. Mai 2018 von fschneider

Wird ein Tier/Hund über einen Zeitraum von 30 Minuten in einem PKW zurückgelassen, der bei 25° Außentemperatur in der prallen Sonne steht, werden dem Tier erhebliche Leiden zugefügt. AG München, 1115 OWi 236 Js 193231/17 Als der Hund von der … Weiterlesen →

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Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Publiziert am 4. Mai 2018 von fschneider

Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften ist nach § 54 KWG verboten und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Erkennt der Täter den Bedeutungssinn von Bankgeschäften als normativem Tatbestandsmerkmal zutreffend, hält seine Geschäfte aber gleichwohl für zulässig … Weiterlesen →

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Doch Haft für diverse Geschwindigkeitsverstöße in der Schweiz

Publiziert am 30. April 2018 von fschneider

Ich hatte darüber berichtet, dass ein Raser, der in der Schweiz diverse erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung sowie einer weiteren Freiheitsstrafe von 18 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) von einem Schweizer Gericht verurteilt worden … Weiterlesen →

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Überlastung des Gerichts und U-Haft

Publiziert am 30. April 2018 von fschneider

Ist ein Gericht nicht nur kurzfristig überlastet, darf die Fortdauer der U-Haft nicht aus diesem Grund angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Überlastung auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. … Weiterlesen →

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Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung

Publiziert am 27. April 2018 von fschneider

Der mit einer Hausdurchsuchung verbundenen Grundrechtseingriff ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende und weniger beeinträchtigende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbaren Grund nicht durchgeführt werden und die Durchsuchung außer Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts steht. BVerfG, 2 BvR 1775/16 Im entschiedenen Fall ging … Weiterlesen →

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