Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Vorverlegung der Hauptverhandlung
Auch wenn das Gericht nicht absolut an seine bisherige Terminplanung gebunden ist, darf es eine Verhandlung nicht vor der eigentlich bestimmten Zeit beginnen, wenn dies nicht vorher angekündigt und auf dem Aushang über die Verfahren (Sitzungsrolle) oder im Internet vermerkt … Weiterlesen
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Haftungsverteilung beim Auffahrunfall
Normalerweise haftet der Fahrer, der hinten auffährt. Etwas anderes kann aber bei unüblichen Verkehrssituationen gegeben sein. Wenn der Vordermann die Kollision durch Fahrauffälligkeiten (inkonstante Fahrweise mit dauerndem Wechsel von Abbremsen und Beschleunigen) und einem ungerechtfertigt starken Bremsmanöver mitverschuldet hat, kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bemessung der Geldbuße ohne den Betroffenen
Da Bußgeld wurde ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des abwesenden Betroffenen von 160 auf 320 € erhöht, da einige Voreintragungen im FAER bestanden. Dies war auch ohne weitere Ermittlungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig, da die Erhöhung mit den Voreintragungen … Weiterlesen
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Trunkenheit auf dem E-Scooter und die Fahrerlaubnis
Die Entziehung nach § 69 StGB (Regelfall u.a. bei Trunkenheitsfahrt) ist nicht unanwendbar, allerdings sehr genau zu prüfen. Ob regelmäßig von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen auszugehen ist, erscheint aber fraglich. Es ist zu beachten, dass für den Scooter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallflucht und der Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Eine 92-jährige Fahrerin verursachte einen Fremdschaden von ca. 2000 € und fuhr einfach weg. Sie hat dann auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet und gab den Führerschein ab. Das Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingestellt, das Verschulden wurde als gering … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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