Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wie sicher muss der Tatvorwurf für das Gericht feststehen?
Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen
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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt
Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen
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Kein Staatshaftungsanspruch wegen Dieselskandal
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesels steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen den Staat zu. Die unionsrechtlichen Regelungen sollen die Erstzulassung und den Fortbestand der Betriebserlaubnis schützen, sie haben keinen individualschützenden Charakter. OLG Saarbrücken, 4 U 102/20
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Verkehrswidriges Wendemanöver und die Haftung
Wird durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines PKW ein Lkw zu einer Vollbremsung gezwungen, der vorher mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, und wird der Lkw durch unzureichend gesicherte Ladung beschädigt, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers in Betracht. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
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Zurücksetzen in die Ausfahrt einer Tankstelle
Bleibt die Führerin eines PKW bei der Ausfahrt von einer Tankstelle zunächst stehen, setzt dann aber zurück, um die von ihr vollständig blockierte Fahrspur freizumachen, ist sie zu besonderer Sorgfalt angehalten. Hier versuchte ein Fahrzeugführer, das auf der Fahrbahn stehengebliebene … Weiterlesen
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