Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Bundesverfassungsgericht negiert Zugangsvermutung
Eigentlich ging es um die Frage einer Gehörsverletzung, weil in einem Berufungsverfahren offenbar ein richterlicher Hinweisbeschluss nicht zugegangen ist. Das BVerfG stellt aber klar, dass es keine Vermutung gibt, dass vom Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch tatsächlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Kein Fahrtenbuch, wenn sich ein anderer Verdacht aufdrängt
Der Halterin eines Fahrzeugs darf kein Fahrtenbuch auferlegt werden, wenn sie zwar nicht an der Ermittlung des Fahrers mitwirkt, sich aber ein anderer Fahrer geradezu aufdrängt. Zwar bestimmen sich Umfang und Art der Ermittlungstätigkeit der Behörde an dem Verhalten und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Das Gerät speichert keine Messdaten
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat bereits in 2018 eine wichtige Entscheidung getroffen. Nach der alten Entscheidung steht einem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren ein Einsichtsrecht in sämtliche die Messung betreffenden Unterlagen zu. Die meisten Oberlandesgerichte negieren allerdings weiterhin diesen Anspruch. Nunmehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Auch wenn ein Gutachten zur Fahrereigenschaft eingeholt wird, kommt keine Pflichtverteidigerbeiordnung in Betracht, die Sachlage ist einfach. Die inhaltliche Erfassung des Gutachtens erfordert keine gehobenen Kenntnisse. Eine strafprozessuale Belehrung wird durch das Gericht erfolgen. LG Münster, 2 Qs 89 Js-OWi … Weiterlesen
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Befangenheit des Sachverständigen
In einem Zivilprozess wurde ein Sachverständiger vom Gericht damit beauftragt, Feststellungen zu einem Motorschaden zu treffen. Der Sachverständige ließ in einer Werkstatt den Motor ausbauen und zerlegen, von den entsprechenden Terminen wurden die Parteien nicht in Kenntnis gesetzt (über die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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