Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Angeforderte Unterlagen müssen zur Verfügung gestellt werden
Werden von der Verteidigung beantragte Einsichtsrechte in Unterlagen über eine Messung nicht erfüllt, kann der Grundsatz eines fairen gerichtlichen Verfahrens verletzt sein. Der Betroffene hat einen Anspruch auf materielle Beweisteilnahme, ebenso auf Wissensparität und Waffengleichheit. Auch gebietet das Gebot des … Weiterlesen
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Vorsicht, wenn der Ehepartner die Kaskoversicherung kündigt
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein. Insoweit ist jeder Ehegatte alleine vertretungsberechtigt, § 1357 BGB. Gleiches gilt dann aber auch für die Kündigung des Vertrages, auch … Weiterlesen
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Der Nussbaum
Parkt jemand seinen PKW im Herbst unter einem Nussbaum, muss er mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, der Eigentümer des Nussbaumes muss für Schäden am Kfz durch herabfallende Nüsse nicht haften. AG Frankfurt, 32 C 365/17
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Wettbewerbswidrige Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§2 V PBefG) verstößt nicht nur gegen das Personenbeförderungsgesetz, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß nach § 3a UWG dar. Der Geschäftsführer des Taxiunternehmens haftet persönlich. OLG Frankfurt, 6 … Weiterlesen
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Zurücksetzen in der Einbahnstraße
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der zulassen Fahrtrichtung verboten. Fährt ein Fahrer vom Fahrbahnrand in Fahrtrichtung der Einbahnstraße los, muss er nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug rückwärts entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein … Weiterlesen
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