Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anspruch auf einen Behindertenparkplatz
Ein 77-jähriger Mann bekommt einen ausgewiesenen Behindertenparkplatz in der Nähe seines Hauses, er muss nicht im Parkverbot parken (wie es die Stadt vorgeschlagen haben soll…). Er hat Anspruch auf einen ausgewiesenen, rechtssicheren Sonderparkplatz, da er mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung schwerbehindert … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Der Verkaufsberater eines Autohauses ist für Überführungsfahrten und Probefahrten auf seinen Führerschein angewiesen. Auch bestätigte sein Arbeitgeber, dass keine 3 Wochen Urlaub zusammenhängend gewährt werden können. Arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung wurden angedroht, deren (möglicherweise auch nicht gegebene) Rechtmäßigkeit … Weiterlesen
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Vertrauen auf die falsche Krankschreibung
Nach einem Unfall wurde der Geschädigte krankgeschrieben, und zwar nicht (wie eigentlich zutreffend) vom 08.05.-14.09.2019, sondern bis zum 14.09.2020. Der Geschädigte war dann auch im September 2019 wieder arbeitsfähig, vertraute aber auf die Krankschreibung bis 2020. Als Verdienstausfallschaden machte er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geordneter Vortrag in der Rechtsbeschwerde
Das Gericht muss sich nicht aus einer unübersichtlichen Zusammenstellung von Bußgeldbescheid, Sitzungsprotokoll, Gesetzen, einem Sachverständigengutachten sowie Schreiben des Verteidigers das Passende heraussuchen. Der Vortrag muss geordnet sein und erkennen lassen, aufgrund welcher Tatsachen sich das Gericht zur weiteren Aufklärung hätte … Weiterlesen
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Den Termin nicht wahrgenommen
Es kommt nicht darauf an, ob der Anwalt nicht kann, wenn es um das Ausbleiben des Betroffenen geht. Aber wenn der Anwalt dem Betroffenen mitteilt, der Termin könne nicht stattfinden, weil der Anwalt akut im Krankenhaus behandelt wird, darf der … Weiterlesen
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