Archiv der Kategorie: TraffiStar S 350
Einsichtsrecht der Verteidigung
Auf Antrag bekommt der Verteidiger den digitalen Datensatz sowie den zum Öffnen notwendigen Public key in seine Kanzlei übersandt. Er kann nicht darauf verwiesen werden, bei der Bußgeldbehörde Einsicht zu nehmen. Er erhält allerdings nicht die Daten der gesamten Messreihe, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Angaben im Eichschein
Beim Traffistar S 350 sind nur bestimmte Hard- / Softwarekombinationen erlaubt. Hier widersprachen sich die Angaben im Eichschein und dem Messprotokoll, im Eichschein war lediglich eine LIDAR-Messeinheit RLS 1000 angegeben, obwohl es eigentlich (bei der verwendeten Gerätesoftware) ein RLS 1000 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Kontrolle der Eichmarken
Bei automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren muss ein Eichnachweis geführt werden. Es muss belegt sein, dass das Gerät geeicht war, die Eichung nicht erloschen ist und das Gerät zwischen Eichung und Messung nicht verändert wurde. Hierzu müssen vor der Inbetriebnahme alle Eichmarken auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Sind Rohmessdaten notwendig?
Wie lange hat es gedauert, bis in diesem Verfahren eine Entscheidung gefallen ist. Es ging um eine Messung mit Leivtec XV3. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Betroffener Zugang hat zu Informationen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, TraffiStar S 350
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Einstellung, wenn die Behörde nicht alle Bilder der gesamten Messreihe rausgibt
Schon an die Verteidigung wurde die Bilder der Messreihe nicht herausgegeben. Dann bestellte das Gericht einen Sachverständigen, auch dieser erhielt von der Behörde die Fotos der gesamten Messreihe nicht. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. AG Tettnang, 5 OWi 33 Js … Weiterlesen
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