Bedrohung und Beleidigung im Straßenverkehr

Publiziert am 2. Juli 2026 von fschneider

Eine Bedrohung liegt nur vor, wenn eine der bestimmten Straftaten konkret angedroht wird. Dies darf auch nicht nur situativ emotional erfolgen, situationsbedingte Bedrohungen und Beleidigungen sind hiervon regelmäßig nicht umfasst.

Ob ein dichtes Auffahren im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllt, hängt entscheidend von der Intensität der Einwirkung im Einzelfall ab; notwendig ist hierfür regelmäßig eine Zwangswirkung von gewisser Dauer. Zudem muss die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht bloß Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens sein.

Bei Anordnung eines Fahrverbots gemäß $ 44 StGB kommt es auf die Wechselwirkung zwischen Strafe und Fahrverbot an. Hierbei ist zu beachten, ob die Strafzweck bereits durch die Hauptstrafe erreicht werden können und auch, ob es aufgrund besonderer Umstände zu einer besonderen Empfindlichkeit gegenüber einem Fahrverbot kommen kann.

OLG Hamm, 2 ORs 13/26

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Publiziert am 2. Juli 2026 von fschneider
  1. Ob ein dichtes Auffahren im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllt, hängt entscheidend von der Intensität der Einwirkung im Einzelfall ab; notwendig ist hierfür regelmäßig eine Zwangswirkung von gewisser Dauer. Zudem muss die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht bloß Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens sein.
  2. Bei der Anordnung eines Fahrverbots gemäß $ 44
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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Publiziert am 1. Juli 2026 von fschneider

Nur bei geringen Geldbußen sind Ausführungen im Urteil zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich. Ansonsten muss zumindest eine kurze Begründung der Höhe der Geldbuße im Urteil enthalten sein. Die Wertgrenze wird regelmäßig bei 250 € genommen, bei den hier verhängten 840 € ist eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen zwingend erforderlich.

Gleiches gilt übrigens auch für ein Fahrverbot.

Zumindest eine kurze Darstellung ist also im Urteil notwendig.

OLG Brandenburg, 1 ORbs 210/25

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Videofahrzeug 

Publiziert am 30. Juni 2026 von fschneider

Wenn die Geschwindigkeit mit Provida 2000 durch eine Weg – Zeit – Berechnung ermittelt wird, kann aus zwei Bildern zu Beginn und Ende der Messung anhand der Wegstrecke und der angefertigten Bilder (Frames) die Geschwindigkeit des Fahrzeugs der Beamten ermittelt werden. Dann muss allerdings noch festgestellt werden, dass sich der Abstand zum gemessenen Fahrzeug nicht verringert hat. Hierzu müssen Feststellungen im Urteil enthalten sein, sonst wird das Urteil schon auf die allgemeine Sachrüge aufgehoben.

Und es muss geprüft werden, ob die Videoaufzeichnung anlassbezogen erfolgte. Hier lief das Videoband bereits 14 Minuten vorher, es wird also zu prüfen sein, ob schon vorher ein entsprechender Anfangsverdacht gegeben war. Ansonsten kann ein Beweiserhebungsverbot bestehen (m.w.N.).

Und ein Fahrverbot kommt nicht mehr in Betracht, wenn zwischen der Tat und der letzten tatrichtlichen Entscheidung zwei Jahre oder mehr Zeit vergangen sind und der Betroffene zwischendurch nicht auffällig wurde. Dann ist die Funktion des Fahrverbots als Denkzettel und zur Besinnung nicht mehr gegeben.

OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25

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Bewusstseinsverlust und Hirn-OP

Publiziert am 28. Juni 2026 von fschneider

Verliert eine Führerscheininhaberin aufgrund eines ungeklärten Bewusstseinsverlustes die Kontrolle über ihr Fahrzeug und fährt in ein Waldgebiet, ist dies eine Auffälligkeit. Weiterhin kam heraus, dass sie zur Entfernung einer Zyste eine Operation am Hirn durchführen ließ. Auch lag ein begründeter Verdacht auf eine mögliche Epilepsie vor.

Dies reicht, um ein Gutachten anzufordern. Als die Führerscheininhaberin dies nicht tat, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Erkrankungen ein hinreichend gefestigter Verdacht ausreicht.

BayVGH, 11 Cs 26.505

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